Notizen zu dieser Person
Licentmeister: Einnehmer der Akzise; die Akzise oder Accise (lat./frz.) war in der Regel eine städtische Steuer auf den Verbrauch bzw. ein Binnenzoll. Accisen im engeren Sinne waren Steuern auf den Lebensmittelverbrauch (Zucker, Salz, Fett, Fleisch), den Genussmittelverbrauch (Tabak, Kaffee, Tee, Bier, Sekt) und auf den sonstigen Verbrauch.
Hauptstaatsarchiv Düsseldorf, Findbuch 115.05.08 Reichskammergericht, Signatur: 5153 - AA 002
Aktenzeichen: S 1251/4853
Beteiligt als (2) Kläger: Anna von der Ketten, Witwe des Johann zur Stegge aus Gescher, kaiserlicher, kurkölnischer und münsterscher Rittmeister; 1655 Ernst Melchior Mensingk namens seiner Witwe Anna Catharina zur Stegge und ihres Bruders Johann Berend Gerhard zur Stegge und Ernst Melchior Mensing, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Töchter des Michael Schild: Elisabeth, Witwe des (Licentmeisters) Michael Schild; Agnes, Gertrud und Sibylle, Töchter des Michael Schild; Elisabeth von Hall, Witwe von dem Schild (jetzt Ehefrau des Conrad Rohr); Anna Gertrud von dem Schild; Elisabeth Sibylla von dem Schild; 1655 Elisabeth von Hall; Agnes und Gertrud von dem Schild; 1655 namens seiner Frau Elisabeth Sibylla von dem Schild Johannes Hamicholdt, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Ulrich Stieber 1648, 1650 - Dr. Ulrich Stieber 1655
Sachverhalt des Falls: Streitgegenstand: Bei der Verfolgung hessischer Truppen durch Dülmen hatte der Rittmeister Stegge den "in militärischem Habitus" auftretenden Schild als vermeintlichen hess. Offizier umgebracht. Die Appellantin erklärt, die Appellatin habe 1634 dagegen bei den fürstlich münsterschen Räten ein Kriminalverfahren gegen ihren Mann eingeleitet. Sie macht Mängel dieses Verfahrens geltend und sieht es dadurch, daß weder die Appellatin noch der eigentlich zuständige Fiskal es zu Lebzeiten ihres Mannes weiter betrieben, als verjährt an. Erst nachdem ihr Mann gefallen sei, habe die Appellatin - in einem unzulässigen Wechsel der Verfahrensform - 1645 auf Ersatz des ihr durch den Tod ihres Mannes entstandenen Schadens geklagt. Die Appellantin macht Mängel auch in diesem Verfahren geltend und wendet sich dagegen, für eine allein die Person ihres Mannes betreffende Sache herangezogen werden zu sollen. Sie bestreitet die Berechtigung einer Schadenersatzklage vor Abschluß eines Verfahrens, in dem die Schuldfrage geklärt wurde, sowie die Berechtigung der Appellatin zur Klage, da sie nicht Erbin ihres Mannes sei, dessen Erben aber die Klage nicht mit betrieben hätten. Mit Urteil vom 12. Mai 1654 bestätigte das RKG von Amts wegen das Urteil der Vorinstanz und erlegte der Appellantin die Gerichtskosten auf. Im folgenden ging es um die Ausführung dieses Urteils. Namens seiner Frau Anna Catharina zur Stegge und ihres noch unmündigen Bruders Johann Berend Gerhard beauftragte Ernst Melchior Mensing den Prokurator Dr. Stieber, um Anerkennung dieser vormundschaftlichen und ehelichen Vertretung nachzusuchen, und erhob zugleich Einwände, herangezogen zu werden, da nach dem Tode seines Schwiegervaters dessen minderjährige Kinder nie ad reassumendum geladen worden seien und ihnen nie ein curator ad litem beigegeben worden sei. In mehreren Urteilen (1. Juni, 13. Dezmeber 1655, 23. Mai 1656) wurden gegen die Anträge der Appellaten, die Appellanten in die angedrohte Strafe zu nehmen, Dr. Stieber Fristen gesetzt, über die Befolgung der Executoriales zu berichten. Parallel zum RKG-Verfahren fanden Verhandlungen zwischen den Parteien statt.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis nunc (1655) executorialis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Fürstlich münstersche heimgelassene Kanzler und Räte mit kommissarischer Untersuchung und Zeugenbefragung 1634 - 1635, 1645 - 1647 - 2. RKG 1648 - 1656 (1634 - 1656)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Acta priora (enthalten auch die Unterlagen des Verfahrens 1634 - 1635 (Q 12). Designatio expensarum (Q 17). Notarielles Instrument über Verhandlungen zwischen Joannes Hamicholt namens seiner Frau Sibylle von Schild und deren beiden unverheirateten Schwestern einer- und Anna von der Ketten und deren Schwiegersohn Lic. Melchior Mensing (in Westerholt bei Münster) andererseits, 1654 (Q 18). Abrechnung des Mathias zur Sporlen über die Kosten einer Reise nach Speyer, die er im Auftrag seiner "Base" Elisabeth von Hall 1650 durchgeführt hatte (Q 19).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bde., 8 cm; Bd. 1: 2 cm, 70 Bl., lose; Q 1 - 11, 13 - 25, Q 20 mit zusätzlichem Quadrangel Q 6, 6 Beilagen, davon 4 exhib. zwischen 29. November 1647 und 19. Mai 1648; Bd. 2: 6 cm, 409 Bl., lose; Q 12.
Bernd Josef
Jansen
